Heft 48, Dezember 2001, 12. Jhrg
Stephen Gill*

Auf dem Weg zu einem postmodernen Fürsten?
Die Schlacht in Seattle als Moment in der neuen Politik der Globalisierung

Dieser Essay analysiert die jüngsten Proteste gegen Aspekte der neoliberalen Globalisierung, zum Beispiel beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle Ende 1999 und in Washington DC im Frühjahr 2000 anlässlich der Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Zuerst untersuche ich die Gründe für das Scheitern der Seattle-Gespräche, zweitens bewerte ich die Proteste und ihre politische Bedeutung. Schließlich analysiere ich einige entstehende Formen politischer Vermittlung, die mit den Kämpfen um die Natur und die Richtung der Globalisierung verbunden sind und die ich als „postmodernen Fürsten“ bezeichne. Dieses Konzept wird im letzten Abschnitt dieses Essays ausgearbeitet. Dennoch ist es wichtig, gleich zu Beginn festzuhalten, dass der Begriff „postmodern“ sich in diesem Essay nicht wie so häufig auf ein diskursives oder ästhetisches Moment bezieht. Bei mir bezieht sich „postmodern“ auf eine Ansammlung von Bedingungen, insbesondere politische, materielle und ökologische, die neuen Formen der politischen Vermittlung Auftrieb verleihen, deren bestimmende Mythen mit dem Streben verbunden sind, die menschliche und intergenerationale Sicherheit auf dem Planeten und für ihn zu sichern, genauso wie eine demokratische humane Entwicklung und Menschenrechte. Als solche kombinieren die zahlreichen und unterschiedlichen politischen Kräfte, die den postmodernen Fürsten formen, sowohl defensive als auch vorwärtsgerichtete Strategien. Statt sich dekonstruktiv zu verhalten, suchen sie eine globale und universale Politik der radikalen (Re-)Konstruktion zu entwickeln.

Die Schlacht in Seattle fand sowohl innerhalb als auch außerhalb des Konferenzzentrums statt, in dem das Treffen abgehalten wurde; der Zusammenbruch der Gespräche war teilweise durch die größere Sichtbarkeit von Handelsfragen im alltäglichen Leben von Bürgern und den wachsenden Sorgen darüber verursacht, wie internationaler Handel und Investitionsabkommen wichtige Aspekte nationaler Souveränität und politischer Autonomie unterminieren, insbesondere auf Wegen, die die Unternehmensmacht stärken. Diese Sorgen – ausgedrückt in unterschiedlichen Formen der politischen Mobilisierung – haben politische Führer quer durch die Welt unter Druck gesetzt, einige der Prämissen und Widersprüche der neoliberalen Globalisierung neu zu prüfen.

Warum die Gespräche scheiterten

Warum genau sind die Seattle-Gespräche gescheitert? Der erste und offensichtlichste Grund war die Unnachgiebigkeit der USA, bestimmt von der prinzipiellen Verteidigung des Status quo gegenüber Forderungen nach Reformen durch andere Nationen, die sich um die Auswirkungen des Liberalisierungsrahmens (der festgelegten Agenda) sorgten, der von der GATT Uruguay-Runde in Kraft gesetz wurde. [2] Die GATT Uruguay-Runde war ein „singuläres Unternehmen“, ein typischer alles-oder-nichts Vertragstyp, der bedeutete, dass die Unterzeichnenden allen Übereinkünften und Punkten zustimmen mussten, darunter auch der Institutionalisierung der WTO. Der breitere politisch-juristische Rahmen zur Absicherung solcher Übereinkünfte kann als neuer Konstitutionalismus des disziplinären Neoliberalismus bezeichnet werden. Dieser umfasst nicht nur Handel und Investitionen, sondern Rechte an privatem Eigentum in einer allgemeineren Form (und nicht nur Rechte an geistigem Eigentum). Er schloss auch makroökonomische Politik und Institutionen (zum Beispiel unabhängige Zentralbanken und Verbesserungen der Haushaltsbalance) auf eine Weise ein, die eine demokratische Kontrolle über ökonomische Schlüsselinstitutionen und den politischen Rahmen auf lange Sicht minimierten oder sogar „ausschlossen“. [3]

In diesem Kontext wollten die USA im Wesentlichen die Verpflichtungen gegenüber existierenden Schutzmechanismen für Rechte an geistigem Eigentum und Investitionen stützen und alle Versuche stoppen, existierende Vereinbarungen zu schwächen, die Märkte für amerikanische Unternehmen öffnen. Die US-Position stützte sich auf Geheimdienstinformationen von Regierungsbehörden, Akademikern und Unternehmensstrategen, koordiniert von der CIA. [4]

So wäre es leicht zu sagen, dass die Proteste außerhalb des Seattle Convention Centre und in Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei Seattles, dem FBI, und der CIA nur wenig oder keinen Effekt für das Scheitern der Gespräche hatten, außer dem Fakt, dass viele Delegierte aufgrund der Störungen außerhalb nicht in das Gebäude gelangen konnten. Allerdings würde damit die Verbindung zwischen öffentlichen Bedenken und den Verhandlungspositionen von Staaten in der WTO missverstanden. Tatsächlich wird klar, dass zentrale Gründe für das Scheitern des Seattle-Ministerial darauf zurückzuführen waren, dass die Etablierung der WTO auf eine Art und Weise über die traditionelle Rolle des GATT hinausgegangen ist, die begonnen hat, nicht nur weit und in wachsendem Ausmaß in wichtige inländische Politikbereiche und die nationale Souveränität einzugreifen, sondern auch Auswirkungen auf das internationale Recht zu haben. Desweiteren trugen Schlüsselbereiche der öffentlichen Aufmerksamkeit wie etwa Ernährungssicherheit, Biotechnologie, Arbeitsstandards und umfassendere Fragen der ökonomischen Entwicklung zu der öffentlichen Besorgnis und Mobilisierung bei, zusätzlich zu den mit dem Globalisierungsprojekt verbundenen kulturellen, sozialen und ethischen Fragen.

In dieser Hinsicht – und das ist äußerst relevant für die Belange der Globalisierungskritiker sowie vieler Regierungen – haben die neuen Verhandlungen über Dienstleistungen, zu denen es in Genua aufgrund des „singulären Unternehmens“ kam, ein weites Mandat, und die neuen Handelsordnungen werden einen potentiell großen Einfluss auf wichtige soziale Institutionen und Programme wie Gesundheit, Erziehung, soziale Dienstleistungen und Kultur haben. Dies wird eine weitere Privatisierung und Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors und indirekt der gesamten öffentlichen Sphäre selber erlauben, zum Beispiel in sozialen Programmen und bei der Erziehung. [5] Die Verhandlungslogik wird wahrscheinlich viele Regierungsprogramme behindern, die mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden könnten, solange bis Regierungen WTO-Gremien davon überzeugen können, dass die Programme nicht zu wesentlichen Einschränkungen im Handel und bei den Investitionen für private Unternehmen führen. Tatsächlich werden, weil diese festgelegte Agenda in Genua fortgeschritten ist, viele Scheidelinien zwischen Regierungen, insbesondere zwischen dem Norden und dem Süden, entstehen. Die Nord-Süd-Spaltungen kreisen auch um die Unzufriedenheit mit dem Anteil an Zugeständnissen des Südens, die in der früheren GATT-Uruguay Runde gemacht wurden, verbunden mit ihrer Frustration über das Scheitern der Öffnung der Märkte des Nordens für ihre Handels- und Agrarprodukte.

Mit dieser Tagesordnung im Kopf glauben die Demonstranten – obwohl sie sehr unterschiedlichen Organisationen und politischen Strömungen entstammen –, dass es im Zuge der neoliberalen Globalisierung zu einer Zentralisierung und Konzentration von Macht unter der Kontrolle von Unternehmen kommt, wobei vieles in der politischen Agenda dieses Projektes von internationalen Organisationen wie der WTO, dem IWF und der Weltbank inszeniert wird. So war es nicht überraschend, dass sich die Schlacht von Seattle Mitte April 2000 nach Washington DC verlagerte, wo die gleichen Gruppen von progressiven Aktivisten und Organisationen, einschließlich Gewerkschaften, gegen die Rolle des IWF, der Weltbank und der G-7 protestierten.

Wichtig ist hier, dass die neuen Gegenbewegungen versuchen, die ökologischen und kulturellen Unterschiede gegenüber dem zu bewahren, was sie als das Heranwachsen einer politischen, sozialen und ökologischen Monokultur wahrnehmen, verbunden mit der Überlegenheit der Unternehmensherrschaft. Während dieser Essay geschrieben wurde, waren die Proteste auf dem Weg, den Hauptsitz der Citicorp, einem der weltgrößten Finanzkonglomerate, in einen Belagerungszustand zu versetzen.

Die Widersprüche neoliberaler Globalisierung und die Seattle-Proteste

Implizit oder explizit sind das Scheitern der Gespräche und viele der Rückschläge für die neoliberale Globalisierung damit verbunden, wie die Leute in verschiedenen Zusammenhängen die Probleme und Widersprüche erfahren, die auf die Macht der Unternehmen und insbesondere das Projekt des disziplinären Neoliberalismus und neuen Konstitutionalismus zurückzuführen sind. Was sind also diese Widersprüche und in welcher Beziehung stehen sie zu den Seattle-Protesten?

Der erste Widerspruch ist der zwischen Großkapital und Demokratie. Zentral ist hier die Ausweitung bindender gesetzlicher Mechanismen von Handels- und Investitionsvereinbarungen wie der GATT Uruguay-Runde und regionalen Vereinbarungen wie der NAFTA. Ein Gegenbeispiel, das in Form einer politischen Gegenhegemonie den Weg nach Seattle wies, war das Scheitern der OECD-Anstrengungen, ein mulilaterales Investitionsabkommen (MAI) zu etablieren. Das MAI wurde ebenfalls teilweise durch eine Graswurzel-Mobilisierung gegen die Unternehmensglobalisierung unterminiert, wie auch durch eher konventionelle politische Bedenken zur Frage der Souveränität. Die Demonstranten sahen Abkommen wie NAFTA und Organisationen wie die WTO als Versuche, immer extensivere Rechte und Freiheiten für Unternehmen zu institutionalisieren, die ihnen größere unternehmerische Freiheiten und eine weltweite Absicherung der Rechte am privaten Eigentum zugestehen. Die Demonstranten nahmen an, dass Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung Mittel sind, ein partikulares Bündel von Klasseninteressen zu stärken, im Wesentlichen die Macht privater Investoren und großer Shareholder. Sie wenden sich gegen eine stärkere gesetzliche und marktförmige Begrenzung der Demokratie.

Anders ausgedrückt lautete die Frage, in welchem Umfang und auf welchen Wegen Handels- und Investitionsabkommen Verpflichtungen zu Liberalisierung „einschließen“, während sie populär-demokratische und parlamentarische Kräfte von der Kontrolle wesentlicher ökonomischer, sozialer und ökologischer Politikfelder ausschließen.

Die zweite Gruppe von Widersprüchen sind sowohl ökonomisch als auch sozial. Der disziplinäre Neoliberalismus schreitet mit einer Intensivierung der Disziplinierung von Arbeit und einer steigenden Ausbeutungsrate voran, teilweise reflektiert im Boom der Aktienmärkte im letzten Jahrzehnt, während zur gleichen Zeit andauernde ökonomische und finanzielle Krisen viele Millionen von Menschen verarmen ließen und signifikante ökonomische Verwerfungen verursachten. Das erklärt die wachsende Rolle der organisierten Arbeit – zum Beispiel der in Amerika beheimateten Gewerkschaften wie der Teamsters – im Protest, sowie auch anderer Organisationen, die Feministinnen, andere Arbeiter, Bauern und Kleinproduzenten weltweit repräsentieren. In dieser Hinsicht lügen die Zahlen nicht: Trotz des längsten Booms in der Geschichte des westlichen Kapitalismus sind die realen Einkommen der Durchschnittsbevölkerung gefallen. Wenn das also in einem Boom geschieht, was passiert in einer Rezession? Die Frage wurde bereits in der ostasiatischen Krise beantwortet, als Millionen verarmten.

Drittens verbindet sich die Kapitalordnung nun schon seit einigen Jahren mit der Intensivierung einer Krise der sozialen Reproduktion. Die feministische politische Ökonomie hat aufgezeigt, wie eine disproportionale Last struktureller Anpassung an die härteren, wettbewerbsorientierten Umstände über die letzten zwanzig Jahre hinweg vor allem auf die Schultern der weniger gut bezahlten und schwächeren Mitglieder der Gesellschaft gelegt wurde, etwa Frauen, Kinder, Alte und Behinderte. In einer Ära knapper Finanzmittel wurde in vielen Ländern die Bereitstellung von Mitteln für soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Erziehung gekürzt und die gesellschaftliche Abfederung des Risikos wurde für einen wachsenden Teil der Weltbevölkerung reduziert. Dies hat eine Krise der sozialen Reproduktion erzeugt, weil die Last der Anpassung in die Familien und Gemeinschaften verschoben wurde, die bereits unter Druck stehen, im ökonomischen Sinn einfach zu überleben, und das Risiko wird in neuen Formen privatisiert, umverteilt und generalisiert. [6]

Die letzte Gruppe an Widersprüchen ist damit verbunden, wie unter der Unternehmensherrschaft sozio-kulturelle und biologische Verschiedenheit durch soziale und biologische Monokultur ersetzt wird, und wie sich dies mit einem Verlust an Ernäherungssicherheit und neuen Formen generalisierter Gesundheitsrisiken verbindet. So argumentierten etwa die Demonstranten, dass, wenn Teile der Seattle Konzept-Agenda ratifiziert würden, dies eine Liberalisierung des Handels mit genetisch verändertem Getreide erlauben würde, womit Vorkehrungen geschaffen worden wären, die weltweiten Wasservorräte zu privatisieren und nahezu alle Formen des Lebens zu patentieren, einschließlich des genetischen Materials, das über Tausende von Jahren weit verbreitet durch die Kulturen genutzt wurde. Die Protestbewegung erregte sich auch insbesondere über die Patentierung von Getreide und Bio-Engineering durch Unternehmen wie Novartis, Enron und andere Firmen, die als Versuch betrachtet wurde, die Kontrolle über Nahrung zu monopolisieren und die lokalen Lebensbedingungen und die Ernäherungssicherheit zu unterminieren. [7]

Damit opponierten die Demonstranten gegen die Kontrolle der globalen Nahrungsordnung durch Unternehmensinteressen, verbunden mit dem neuen Konstitutionalismus. Diese Interessen haben begonnen, ihre Rechte „to source food and food inputs, to prospect for genetic patents, and to gain access to local and national food markets“ zu institutionalisieren, wie sie durch die GATT Uruguay Runde und die WTO etabliert wurden. [8] Transnationale Unternehmen haben es geschafft, die Frage der Ernäherungssicherheit in eine Frage der Reduzierung nationaler Barrieren für den Agrarhandel umzudefinieren, womit sie die Marktgesetze in der globalen Nahrungsordnung sicher stellten. Der Effekt ist eine intensivierte Zentralisierung von Kontrolle durch „agri-food capital via global sourcing and global trading“, auf eine Art und Weise, die die Weltnahrungsproduktion und die Konsumbeziehungen durch „nicht nachhaltige Monokulturen, sogenannte Terminator-Gene und (in mancher Hinsicht) an Klassenlagen orientierte Ernährung intensiviert, was eine Eliminierung der Vielfalt natürlicher Ressourcen, landwirtschaftlicher Kulturen und Nahrungskulturen und den Niedergang lokaler Selbstversorgung und Nahrungssicherheit voraussetzt.“ [9]

Zusammen tragen diese Widersprüche zu etwas bei, was man globale oder ‚organische Krise’ nennen könnte, die verschiedene Kräfte innerhalb und zwischen den Nationen zusammenbringt, insbesondere um den Ideen, Institutionen und der materielle Macht des disziplinären Neolioberalismus entgegenzutreten. Viele Einwände gegenüber der Unternehmensglobalisierung wurden vom Präsidenten der AFL-CIO, John Sweeny zusammengefasst, der neben dem damaligen Präsidenten Clinton eine Ansprache an die Vertreter der 1.000 größten transnationalen Unternehmen beim Jahretreffen des selbsternannten und nicht gewählten Weltwirtschaftsforums in Davos im Februar 2000 hielt. Sweeny hielt fest, dass die Proteste aus dem Norden und Süden einen „Ruf nach neuen globalen, demokratisch entwickelten Regeln“ repräsentierten, um „wachsende Ungleichheit, die Zerstörung der Umwelt und einen weiteren Niedergang der arbeitenden Bevölkerung“ zu begrenzen, verbunden mit der Warnung, dass, wenn solche Regeln nicht kommen würden, „eine zunehmend gewalttätige Reaktion hervorgerufen wird, die Seattle zahm aussehen lassen wird“. [10] Tatsächlich schienen Clintons Ausführungen in Davos „als Mahnung gestaltet, dass diese Ängste – auch wenn sie in unwillkommener und manchmal gewalttätiger Weise ausgedrückt werden wie in Seattle – eine Legitimität besitzen, die Aufmerksamkeit verdient in den Chefetagen der Welt und den Regierungsministerien.“ [11]

Wir wissen inzwischen natürlich, dass die Gewalt in Seattle fast ausschließlich von der schwer bewaffneten Polizei-Miliz ausging, die die Kämpfe unter die Demonstranten trug. In Washington im April 2000 nahm die Polizei präventiv Hunderte von Demonstranten fest, in Aktionen, die von dem örtlichen Polizeichef als Frage der Vernunft gerechtfertigt wurden. Ein weiteres Beispiel dieser Art war die Unterdrückung friedlicher Proteste beim Asia-Pacific Economic Co-operation Treffen in Vancouver 1998 gewesen. Die Proteste bezogen sich auf den Widerspruch einer Trennung des Freihandels von politischer Demokratie, verdeutlicht in der Anwesenheit des indonesischen Diktators Präsident Suharto. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass staatliche Autoritäten schnell handeln, um grundlegende politische Rechte und die Freiheit der Oppostion bei nicht konformen Mitgliedern der Gesellschaft einzuschränken – Rechte, die angeblich der Verfassung in einem liberalen konstitutionellen Rahmen unterliegen –, wenn Geschäftsinteressen bedroht sind. In Seattle schienen die anonymen, unerklärlichen und einschüchternden Polizeiaktionen nahezu absurd, im Licht der Tatsache, dass die Proteste als Schildkröten verkleidete Kinder, friedliche Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, Gewerkschaftsmitglieder, religiöse Gruppen, begleitet von Lehrern und Wissenschaftlern einschlossen, allesamt nicht gewalttätig. Mit Ausnahme einer kleinen Anzahl von Anarchisten war nahezu keiner der Demonstranten in irgendeiner Form gewalttätig. In Washington schützte die Polizei die Tref­fen in schwerer Rüstung und verschanzt hinter Metall-Barrikaden, im Angesicht von Demonstranten, die Puppen und Schilder trugen, auf denen stand ‚spank the Bank’ („Haut die Bank“). Momente wie diese illustrieren aber nicht nur eine absurde Komödie, sondern auch eine umfassendere Dialektik zwischen einem überlegenen Gewaltapparat und einer ethisch-politischen Alternative, eingebettet in eine neue umfassende Politik der Diversität.

Tatsächlich konnten die Demonstranten seit dem Seattle-Debakel ihre Kritik daran, was sie als politische Monokultur ansehen, ausdehnen, indem sie zeigten, wie eine Schlüsselkomponente dieser Monokultur, die ‚anspruchsvolle Presse’ und die TV-Medien, von den Geschehnissen berichteten. In den USA zum Beispiel fanden es die Massenmedien unmöglich, die Gewalt als eine durch die Autoritäten verursachte Gewalt zu präsentieren, die das Ziel verfolgte, die Proteste zu provozieren und als unwissenschaftlich und ungesetzlich zu diskreditieren. Vom Standpuntk der Globalisierungskritiker aus betrachtet „sind die Washington Post und die New York Times die Bewahrer der ‚offiziellen Realität’, und in der offiziellen Realität sind immer die Demonstranten diejenigen, die gewaltätig sind“. [12]

Auf dem Weg zu einem postmodernen Fürsten?

Zusammenfassend vertrete ich folgende Hypothese: Die Proteste bilden einen Teil einer weltweiten Bewegung, die vielleicht in den Kategorien eines neuen Potenzials und neuer Formen einer globalen politischen Vermittlung verstanden werden kann. Und Machiavelli und Gramsci folgend nenne ich diese Potenziale in ihrem Zusammenhang „den postmodernen Fürsten“, den ich als etwas plurales und differenziertes verstehe, obgleich verbunden mit Universalismus und der Konstruktion einer neuen Form der Globalisierung, und natürlich als etwas, das als Komplex sozialer und politischer Kräfte in Bewegung verstanden werden muß.

Platzieren wir diese Hypothese in einen theoretischen Kontext. Machiavellis „Der Fürst“ thematisiert das Problem der Ethik des Herrschens sowohl vom Standpunkt des Fürsten (dem Palazzo, dem Palast) als auch des Volkes (der Piazza, des Stadtplatzes). Machiavelli versuchte theoretisch zu erfassen, wie eine Form des Herrschens konstruiert werden kann, die sowohl virtù (Ethik, Verantwortung und Zustimmung) und Furcht (Zwang) unter der Bedingung von fortuna (die Umstände) kombiniert. „Der Fürst“ wurde in Florenz geschrieben, im Kontext der politischen Umwälzungen der Renaissance in Italien. Beide, Machiavelli und später Gramsci, banden ihre Analyse und Annahmen an die Realität konkreter historischer Bedingungen sowie an die Potenziale der Transformation. Dies schloss die drückenden zeitgenössischen Fragen bezüglich der Probleme der italienischen Vereinigung und des nachgeordneten Platzes Italiens in der Struktur der internationalen Beziehungen ein. Und es handelte sich um einen ähnlichen nationalen und internationalen Kontext, in dem Gramscis „Der modernde Fürst“ in einem faschistischen Ge­fängnis geschrieben wurde, ein Text, der sich mit einem zentralen Problem der Politik beschäftigt: Die Konstitution von Macht, Autorität, Normen, Rechten und Verwantwortlichkeiten bei der Schaffung einer ethischen politischen Gemeinschaft. Dennoch, was Gramsi in „Der Fürst“ sah, war „keine systematische Abhandlung (...), sondern ein ‚lebendiges’ Buch, in dem die Ideolo­gie zum ‘Mythos’ wird“. [13] Der Mythos für Machiavelli war der des condottiere, der den kollektiven Willen repräsentiert. Im Gegensatz dazu schlug für Gramsci „Der moderne Fürst“ den Mythos einer demokratischen modernen Massenpartei vor – der kommunistischen Partei –, befasst mit der Konstruktion einer neuen Form von Staat und Gesellschaft, in einer neuen Weltordnung.

Unter den neuen strategischen Umständen (fortuna) von disziplinärem Neoliberalismus und Globalisierung ist es dann ein zentrales Problem der politischen Theorie, wie die neuen Formen kollektiver politischer Identität und Vermittlung vorzustellen und theoretisch zu fassen sind, die zur Erschaffung neuer, ethischer und demokratischer politischer Institutionen und Praxisformen (virtù) führen können. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal klar stellen, dass ich mit dem ‚postmodernen Fürsten’ keine Form der politischen Vermittlung meine, die auf postmoderner Philosophie und dem radikalen Relativismus basiert, den diese oftmals enthält. Was ich verdeutlichen möchte, ist ein Wandel in der Form politischer Vermittlung, der über die früheren modernistischen politischen Projekte hinausgeht. So beinhaltet der ‚postmoderne Fürst’ Tendenzen, die begonnen haben, einige der Mythen und Zwänge der modernen Praxis herauszufordern, und die insbesondere denen widerstehen, die versuchen, das Projekt der Globalisierung unter der Herrschaft des Kapitals zu konsolidieren.

Daher verbinden sich die Schlachten in Seattle vielleicht mit neuen Mustern der politischen Vermittlung und einer Bewegung, die weit über die Politik der Identität und Differenz hinausgeht: Sie hat Geschlechts-, Rassen- und Klassenaspekte. Sie ist verbunden mit Fragen der ökologischen und sozialen Reproduktion, und natürlich mit der Demokratiefrage. Dass ist der Grund, warum mehr als 700 Organisationen und zwischen 40.000 und 60.000 Menschen – im wesentlichen Menschenrechtler, Gewerkschafter, Indigene, Repräsentanten von Kirchen, Industriearbeitern, Kleinbauern, Wald- und Umweltschützern, Aktivisten für soziale Gerechtigkeit, Studenten und Lehrer – gemeinsam an den Protesten gegen das dritte WTO-Ministertreffen am 30. November 1999 teilnahmen. Die Demonstranten scheinen sich der Natur und Dynamik ihrer Bewegung bewusst zu sein und haben eine Reihe von politischen Verbindungen zwischen verschiedenen Ereignissen theoretisch gefasst, so dass sie mehr werden als das, was James Rosenau ‚distant proximities’ oder einfach isolierte Momente des Widerstands gegen Globalisierung nannte. [14]

Zusammengefasst beginnen diese Bewegungen das zu formen, was Gramsci „einen Organismus, ein komplexes Element der Gesellschaft“ nannte, das beginnt, die Richtung für die Realisierung eines „kollektiven Willens“ zu weisen. Dieser Wille ist dabei, „wahrgenommen zu werden und hat sich in gewissem Umfang in der Praxis geltend gemacht“. Er beginnt, „konkrete Form anzumehmen“. [15] Tatsächlich versuchen die diversen Organisationen, die im Protest verbunden sind, weiter zu gehen und etwas ähnliches wie eine postmoderne transnationale politische Partei zu organisieren, das ist eine Partei ohne klare Führungsstukturen. Es ist die Partei einer Bewegung, die nicht einfach enthauptet werden kann. Dieses Element verwirrte die Reporter der Massenpresse in Seattle, weil sie nicht in der Lage waren, die ‚Führer’ der Proteste zu finden und zu fotografieren. Wie auch immer, diese entstehende politische Form ist kein Signal eines Endes des Universalismus in der Politik, da viele der Kräfte, die sie einschließt, mit Demokratisierung und der Suche nach kollektiven Lösungen für gemeinsame Probleme verbunden sind. Sie sucht Diversität mit neuen Formen kollektiver Identität und Solidarität in und zwischen Gesellschaften zu kombinieren. So gaben die Organisatoren der Demonstrationen im April 2000 in Washington kund, dass „Sweeneys Vorhersage“ in Davos tatsächlich eine Beschreibung der Geschehnisse war, die derzeit vorsichgehen, aber lange von den Medien ignoriert wurden:

„Der Zapatista-Aufstand in Mexico, der kürzliche Putsch in Ecuador, der Bürgerkrieg im Kongo, der Aufruhr in Indonesien, die Drohung der U´Wa-Leute, Massenmord zu begehen, sind alle Ausdruck der sozialen Explosionen, die aus der Verzweiflung hervorgegangen sind, die durch die Politik der Weltbank, des IWF und ihrer Unternehmensdirektoren begründet wurde. Fundamentaler Wandel meint nicht Umbenennung ihrer Programme oder andere Public-Relation-Aktionen. Fundamentaler Wandel meint Regeln, die Menschen in der Welt in die Lage versetzen, selbst Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie ihr Leben leben – nicht die transnationalen CEO’s oder ihre gekauften politischen Führer.“ [16]

In diesem Sinn liegt die Effektivität der Protestbewegung wohl in einer neuen Glaubwürdigkeit, die daraus hervorgeht, dass einzelne Kämpfe in einem Zusammenhang mit einem allgemeineren Set von Querverbindungen zwischen Problemen und Bewegungen weltweit verstanden werden. Zum Beispiel wurde das „Cartagena Protocol on Biosafety on genetically modified life forms“ Ende Januar 2000 in Montreal von Repräsentanten von 133 Regierungen unterzeichnet, gemäß der „UN Convention on Biological Diversity for the tarde and regulation of living modified organisms (LMOs)“ von 1992. Der Protokollentwurf stellt sicher, dass souveräne Regierungen das Recht haben, über Importe von LMOs zu entscheiden, vorausgesetzt, dies basiert auf Daten zur Abschätzung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Das Protokoll basiert auf dem ‚precautionary principle’, das bedeutet, dass im Fall wissenschaftlicher Unsicherheit Regierungen den Handel mit LMOs ablehnen oder verzögern können. Außer vom Druck von NGOs waren die Verhandlungen stark von Wissenschaftlern beeinflusst, die sich mit den genetischen und biologischen Risiken dieses Innovationspfades beschäftigen. Der Prozeß brachte schließlich ein Protokoll mit signifikanten Kontrollen über die Freiheiten von Biotechnologie- und Life-Science-Unternehmen hervor. Tatsächlich werden die Verbindungen und Widersprüche zwischen Umwelt-, Handels- und Investitions-Regulierungen weltweit von Aktivisten besser verstanden, zum Beispiel wie das „Biosafety Protocol“ und die Regeln und Prozeduren der WTO miteinander in Konflikt geraten können.

Dennoch muss betont werden, dass die Protestgruppen, obwohl sie vielleicht große Teile der Bevölkerung in der Welt hinsichtlich ihrer Betroffenheit repräsentieren, im organisierten politischen Spektrum nur ein relativ kleiner Teil einer im Entstehen begriffenen globalen Zivilgesellschaft sind, die nicht nur NGOs, sondern auch die Aktivitäten politischer Parteien, Kirchen, Medienunternehmen, wissenschaftlicher und politischer Vereinigungen einschließt, einige progressiv, andere reaktionär. Transnationale Zivilgesellschaft schließt auch Aktivitäten sowohl von transnationalen Unternehmen als auch Regierungen ein, die damit beschäftigt sind, eine politische Umgebung zu gestalten, die direkt und indirekt außerhalb des formalen juristischen Anwendungsbereichs von Staaten liegt. Wie die UN-Rio-Konferenz über die Umwelt und ihre Nachwirkungen illustriert hat, ist der Umweltschutz durch Unternehmen tatsächlich ein wichtiger Aspekt der entstehenden globalen Zivilgesellschaft und damit verbunden das, was Gramsci transformismo oder Kooptierung von Opposition genannt hat. Zum Beispiel wird „nachhaltige Entwicklung“ in der öffentlichen Politik primär als kompatibel mit Marktkräften und der Unternehmensfreiheit definiert. Dort wo die globale Umweltbewegung als reale Bedrohung für Unternehmensinteressen wahrgenommen wurde, änderten die Unternehmen ihre Taktik von der Unterstellung, dass Umweltschützer Spinner oder fehlgeleitet seien, zur Akzeptanz, dass ein reales Problem existiere und ein Kompromiss notwendig sei. Natürlich war ein für das Kapital akzeptabler Kompromiss nicht einer, der auf grundlegende Weise das dominierende Muster der Akkumulation verändern würde.

Ich habe den Begriff Postmodern nicht im gewöhnlichen Sinn benutzt. Stattdessen verwende ich ihn dafür, auf eine Anzahl von Umständen und Widersprüchen zu verweisen, die neuen Formen der politischen Vermittlung Auftrieb verleihen, die komplexer sind und über das hinausgehen, was sich Machiavellis „Der Fürst“ oder Gramscis „Der Moderne Fürst“ vorstellten. Globales demokratisch-kollektives Handeln kann heute aus meiner Sicht nicht als eine einzelne Form kollektiver Vermittlung, zum Beispiel als eine einzelne Partei mit einer einzelnen Form der Identität, verstanden werden. Es ist pluraler und differenzierter, ebenso wie demokratisch und umfassend. Die neuen Formen kollektiven Handelns beinhalten innovative Konzepte sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, soziale Möglichkeiten von Wissen, Emanzipation, und Freiheit. Der Inhalt ihrer mobilisierenden Mythen schließt Diversität, Einheit von Planet und Natur, Demokratie und Gleichheit ein. Was wir deswegen diskutieren, ist gleichzeitig eine politische Partei, ebenso wie eine Erziehungsform und auch eine Kulturbewegung. Wie auch immer, sie handelt nicht im alten Sinn einer institutionalisierten und zentralisierten Repräsentationstruktur. Tatsächlich ist diese „Partei“ nicht als solche institutionalisiert, da sie eine multiple und verzweigte Form hat. Mehr noch, während viele Aktionen und Widerstandsbewegungen in ihrer Natur zunächst „lokal“ sind, gibt es eine breite Anerkennung, dass lokale Probleme globale Lösungen verlangen können. Globale Netzwerke und andere mobilisierende Fähigkeiten werden durch neue Kommunikationstechnologien ermöglicht.

Ein neuer „postmodernen Fürst“ kann sich als effektivste politische Form erweisen, um einer offenen, pluralen, inklusiven und flexiblen Politikform Kohärenz zu verleihen und so Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu schaffen. Während man also die Globalisierung in ihrer gegenwärtigen Form pessimistisch sehen kann, ist dies vielleicht der Punkt, wo der Optimismus für die Zukunft liegt: Ein neues Set demokratischer Identitäten, die global sind, aber auf Diversität basieren und in lokalen Bedingungen, Problemen und Möglichkeiten verwurzelt sind.