Heft 47, September 2001, 12. Jhrg

Hans-Joachim Höhme
Ende des Aufschwungs und Stagflation
Zur Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik 2000/2001

Ebenso wie für die gesamte Weltwirtschaft [1] gilt auch für die deutsche Wirtschaft, dass sich gegenüber der vorjährigen Einschätzung die konjunkturelle Grundsituation ganz wesentlich verschlechtert hat. Seinerzeit konnte noch festgestellt werden, dass die deutsche Außenhandelskonjunktur sich im Jahr 2000 weiter kräftig beschleunigen würde, während für die insgesamt zu schwach wachsende Inlandsnachfrage zumindest mit
einem etwas stärkeren Wachstum gerechnet wurde. [2] Die dabei getroffene Prognose für die Gesamtdaten des Jahres 2000 wurde zwar erreicht. Der deutsche Exportboom beschleunigte sich allerdings noch wesentlich kräftiger als erwartet, und in seinem Sog nahm mit den Ausrüstungs-Investitionen auch ein wichtiger Teil der Inlandsnachfrage in stärkerem Tempo zu als im Jahr zuvor. Zugleich aber blieben andere Hauptbereiche der Binnennachfrage wie der private Konsum und die Bau-Investitionen deutlich hinter den Vorjahresdaten und auch hinter den Erwartungen zurück.

Inzwischen hat sich die Konjunktur nicht nur in den USA und Japan, sondern mit einer gewissen Abstufung auch in der EU und in Deutschland deutlich und vor allem weitaus rascher abgeschwächt, als es von den meisten Experten noch vor kurzer Zeit erwartet worden war. Überhaupt ist festzustellen, dass sich seit Herbst vergangenen Jahres die Rückwärts-Korrekturen der von Wirtschaftswissenschaftlern und Experten unterschiedlicher Couleur abgegebenen Vorausschätzungen für die im Jahr 2001 insgesamt zu erwartende Wachstumsrate als das derzeit dynamischste Element im deutschen Wirtschaftsleben erwiesen haben. Das wirft die Frage auf, inwieweit die derzeit verfügbaren Daten und Fakten den Abschwung der Konjunkturprognosen rechtfertigen.

1. Abbruch des Konjunkturaufschwungs in Deutschland

Das gesamte Bruttoinlandsprodukt wuchs bereits seit der Jahresmitte 2000 nur mit sehr geringen Raten von Vierteljahr zu Vierteljahr (um jeweils 0,2 Prozent im vorigen Jahr und um 0,5 Prozent im ersten Quartal 2001). Dadurch war es im 1. Quartal dieses Jahres real nur um knapp 1 Prozent größer als im 2. Quartal 2000.

Unter den Nachfragesektoren des Gesamtprodukts blieben die Bau-Investitionen, wie schon seit Jahren, der Bereich mit der ungünstigsten – rückläufigen – Entwicklung. Der private Verbrauch war schon während des zweiten Halbjahres 2000 leicht zurückgegangen; im ersten Quartal dieses Jahres stagnierte er ungeachtet der in Kraft getretenen neuen Stufe der Steuerreform. Damit gingen von dem mit Abstand größten volkswirtschaftlichen Nachfragebereich, auf den derzeit 56,4 Prozent des gesamten Bruttoinlands-
produkts entfallen, während eines Zeitraums von einem Dreivierteljahr keine Wachstumsimpulse mehr aus. Das gilt in nahezu gleichem Maße für den Staatsverbrauch, der aufgrund des Sparkurses der Regierung und der Finanzschwäche der meisten Kommunen schon seit dem 2. Quartal 2000 weitgehend stagnierte. Die Ausrüstungs-Investitionen, die neben der Auslandsnachfrage den Aufschwung mit getragen hatten, nahmen bis zum Ende des vergangenen Jahres noch kräftig zu und blieben der dynamischste Faktor der Binnennachfrage. Im 1. Quartal 2001 ging jedoch mit einer Zunahme um nur noch 0,5 Prozent auch ihre Expansion zu Ende. Die gesamte Inlandsnachfrage stag­nierte damit faktisch bereits im 2. Halbjahr 2000 mit Quartals-Zuwachraten von 0,2 und 0,1 Prozent, im 1. Quartal dieses Jahres ging sie erstmals nach dem Aufschwung leicht um 0,6 Prozent zurück.

Der seit Mitte 1999 mit hohen Wachstumsraten expandierende Export war einmal mehr auch die Haupttriebkraft des jüngsten deutschen Konjunkturaufschwungs. Dabei beschleunigte sich die Außenhandelsexpansion im Verlauf des vergangenen Jahres erheblich, vor allem aufgrund der günstigen Konjunkturlage in den meisten Abnehmerländern sowie des niedrigen Euro-Kurses, der auf einem Teil des Weltmarktes die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen förderte. Im ersten Vierteljahr 2001 ist dieser Exportboom zwar zu Ende gegangen. Die gleichzeitig wesentlich schwächere Importentwicklung führte jedoch zunächst dazu, dass die Auslandsnachfrage auch dann noch Konjunkturstütze blieb und das Bruttoinlandsprodukt geringfügig zunahm. Auf diese besondere Konstellation wird an anderer Stelle noch näher eingegangen.

Die Produktion der verarbeitenden Industrie nahm insgesamt im 1. Quartal dieses Jahres noch kräftig um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Auch hier zeigten sich aber Anzeichen einer Abschwächung, denn im März und April ging der Produktionsausstoß um jeweils rund 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.

Die Beschäftigtenzahlen sind (saisonbereinigt) seit Jahresbeginn nicht mehr angestiegen und sogar geringfügig zurückgegangen – eine Situation, die zuletzt von März bis Mai 1999 zu verzeichnen war. Die Zahl der Arbeitslosen, die seit Anfang 1998 mit ganz kurzen Unterbrechungen abgenommen hatte, nimmt (saisonbereinigt) seit Jahresbeginn von Monat zu Monat langsam  wieder zu. Sie war im Mai um 130.000 größer als am Jahresende 2000.

Der bereits im Verlaufe des vorigen Jahres festzustellende Anstieg der Teuerungsrate hat sich in diesem Frühjahr noch einmal deutlich beschleunigt. Im Mai erhöhte sich der Index für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 3,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und erreichte damit die höchste Steigerungsrate seit mehr als sieben Jahren. Maßgeblich dafür waren in erster Linie die durch den Ölpreisanstieg hervorgerufenen höheren Verbraucherpreise für Autofahren, Heizung und andere Folgekosten sowie auch die infolge der Tierseuchen beim Schlachtvieh in Europa gestiegenen Nahrungsmittelpreise.

Tabelle 1: Ausgewählte aktuelle Wirtschaftsdaten Deutschlands
(Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Prozent)

Berechnet nach: Deutsche Bundesbank, Monatsberichte und Saisonbereinigte Wirtschaftszahlen, lfd., zuletzt: Juni 2001; DIW-Wochenberichte, lfd., zuletzt: Nr. 20/2001. Alle Veränderungsraten beziehen sich auf reale (preisbereinigte) Daten. Für die beiden letzten Spalten (Halbjahresangaben) wurden saisonbereinigte Daten verwendet. Die Angaben für das 1. Halbjahr 2001 sind teilweise Schätzungen auf der Grundlage der angegebenen Quellen.

Als erstes Fazit ergibt sich daraus: Der jüngste, die deutsche Konjunktur etwa anderthalb Jahre bestimmende relativ kräftige Aufschwung ist vorbei. Die vorliegenden Daten zeigen allerdings keinen oder noch keinen tiefen gesamtwirtschaftlichen Einbruch an. Sie lassen bislang eine weitgehend stagnierende Entwicklung  der meisten Wirtschaftsaktivitäten bei gleichzeitig deutlich angestiegenem Inflationstempo erkennen – eine Entwicklung also, für die in den 70er Jahren der Begriff „Stagflation“ geprägt wurde. Offensichtlich ist damit auch die seit 1994 anhaltende, wenn auch relativ schwache Aufwärtsphase des letzten Konjunkturzyklus zu Ende gegangen.

2. Charakterisierung des letzten Konjunkturzyklus

Dieser Zyklus war durch eine Krise eingeleitet worden, die vom Frühjahr 1992 bis in das Frühjahr 1994 hinein die deutsche Wirtschaft erfasst hatte und mit dem tiefsten Abschwung der Industrieproduktion und der Ausrüstungs-Investitionen der Nachkriegszeit verbunden war. Dabei sank die Industrieproduktion bis zum Tiefpunkt der Krise um 12 Prozent ab (nach Quartalsdaten gerechnet), wobei einzelne wichtige Zweige wie der Maschinenbau und die Autoindustrie sogar Produktionseinbrüche von mehr als 20 Prozent hinnehmen mussten. Den stärksten Einbruch hatten die Ausrüstungs-Investitionen zu verzeichnen, die um rund ein Viertel zurückgingen. Ausgeprägt war während der Krise auch der Rückgang der deutschen Warenexporte um rund 10 Prozent, der vor allem durch einen ähnlichen Zyklusverlauf in wichtigen Abnehmerländern hervorgerufen und durch die Hochzinspolitik der Bundesbank noch verschärft worden war.

Die Wiederverstärkung der Auslandsnachfrage, vor allem nach Investitionsgütern, war schließlich aber auch der erste und wichtigste Faktor für das Herauskommen aus der Krise und die Durchsetzung der konjunkturellen Belebung im Verlaufe des Jahres 1994. Diese dominierende, zum großen Teil aber allzu einseitig tragende Rolle der Nachfrage aus dem Ausland blieb auch für den gesamten weiteren Verlauf das erste prägende Merkmal dieses Konjunkturzyklus.

Das zweite Merkmal bestand darin, daß sich während der insgesamt sieben Jahre dauernden Aufstiegsphase dieses Zyklus (1994 bis 2000) die Aufschwungtendenzen nicht nachhaltig durchsetzten. Sie wurden zweimal durch spürbare Abschwächungen des Wachstums unterbrochen, ohne dass es bis dahin zu einem „sich selbst tragenden“, d.h. auch auf eine kräftige Expansion der Binnennachfrage gestützten Aufschwung gekommen war. Die erste dieser Konjunkturdellen (1995/96) wurde sowohl durch äußere Einflüsse (Zinserhöhungen in Westeuropa sowie eine anschließende Aufwertung der D-Mark beeinträchtigten das Exportwachstum) wie auch durch binnenwirtschaftliche Prozesse (Ende einer Sonderkonjunktur der westdeutschen Bauwirtschaft und erste Anzeichen einer Abschwächung des Baubooms in Ostdeutschland) ausgelöst. Sie schlug sich vor allem in der Industrieproduktion, die vom Jahresbeginn 1995 bis zum Frühjahr 1996 um 4,5 Prozent zurückging, sowie in einem kräftigen Absinken der Bau-Investitionen und einer leichten Abnahme der Ausrüstungsinvestitionen nieder. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte über drei Quartale hinweg nahezu. Die zweite Konjunkturpause war schwächer ausgeprägt und ergab sich vor allem infolge der als „Asienkrise“ bezeichneten internationalen Finanzkrise. Sie unterbrach die deutsche Exportkonjunktur und traf insbesondere die Industrie, deren Produktion vom Frühjahr 1998 bis zum Frühjahr 1999 unter Schwankungen faktisch stagnierte.

Ein drittes Merkmal dieses Zyklus bestand schließlich darin, dass sich nach der ersten Konjunkturdelle das Bild der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands im Verhältnis zu der Westdeutschlands deutlich veränderte. Nach dem unmittelbar auf Währungsunion und Vereinigung folgenden chrash-
artigen Einbruch der Wirtschaftsaktivitäten hatte es in den neuen Bundesländern zunächst von 1992 bis in das Jahr 1995 hinein eine mehr als drei Jahre dauernde Periode gegeben, in der sich dort ein Aufholprozeß vollzog und die Wirtschaft von einem sehr niedrigen Niveau aus mit hohen, erheblich über denen der alten Bundesländer liegenden Raten und nahezu unbeeinflußt von zyklischen Schwankungen wuchs. 1996 wurde dann mit einer beinahen Angleichung der Wachstumsraten deutlich, dass die ostdeutsche Wirtschaft nunmehr voll in die westdeutsche und internationale Konjunktur eingebunden und der Aufholprozeß zugleich gestoppt war.  Seitdem ist das ostdeutsche Sozialprodukt – nunmehr das vierte Jahr in Folge - langsamer gewachsen als das westdeutsche und der wirtschaftliche Aufholprozeß in einen Prozeß des weiteren Zurückbleibens umgekehrt worden. [3]

Die Schwäche dieser „Wellblechkonjunktur“ in Deutschland spiegelt sich auch in den ökonomischen Gesamtergebnissen der aufsteigenden Zyklusphase von 1994 bis 2000 wider. Die während dieses Zeitraums erreichten durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten betrugen für

das Bruttoinlandsprodukt               1,8 Prozent,

den privaten Konsum                    1,6 Prozent,

die Ausrüstungs-Investitionen        4,3 Prozent,

die Bau-Investitionen                 - 0,5 Prozent,

die realen Exporte                        7,8 Prozent,

die Industrieproduktion                  2,5 Prozent,

die realen Einzelhandelsumsätze      0,6 Prozent.

Insgesamt war der jüngste Konjunkturzyklus damit hinsichtlich des gesamtwirtschaftlichen Wachstumstempos der mit Abstand schwächste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Maßgeblich dafür war die zu kraftlose Entwicklung der Binnennachfrage, vor allem der unter strukturellen Krisenprozessen leidenden Bauwirtschaft und des nur unterproportional gewachsenen weitaus größten Nachfragebereichs, der privaten Konsumtion. Von besonderer Bedeutung für die aktuelle Situation ist dabei, dass die Konsumgüternachfrage gerade auch im Jahr des kräftigsten Aufschwungs (2000) nur geringfügig zunahm. Die Gründe dafür sind vor allem in den aufgrund des konzertierten Lohndrucks überwiegend schwach zunehmenden Nettolöhnen und -gehältern der Mehrzahl der Beschäftigten, der gewachsenen sozialen Unsicherheit und nicht zuletzt in der hohen Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Zahl der Arbeitslosen war während der ersten vier Jahre dieser zyklischen Aufstiegsphase noch deutlich angestiegen und hatte dann von 1998 bis 2000 abgenommen. Sie war jedoch im Aufschwungsjahr 2000 trotzdem durchschnittlich noch um 470.000 Personen größer als im letzten Krisenjahr 1993.

3. Voraussetzungen für die nächste zyklische Entwicklung

Die gegenwärtige konjunkturelle Abschwächung stellt einen Abschnitt des unvermeidbar  aus dem Profitziel als Haupttriebkraft der wirtschaftlichen Aktivitäten erwachsenden, im Wechsel von Aufschwungs-, Abschwächungs- oder Krisenphasen schwankenden, zyklischen Wirtschaftverlaufs im Kapitalismus dar. [4] Damit verknüpft sich jedoch die Frage, wie dieser Entwicklungsabschnitt in den Zyklusverlauf einzuordnen ist – ob er lediglich eine neuerliche kurze Unterbrechung, die dritte „Konjunktur-Delle“, innerhalb der seit 1994 dominierenden und noch länger anhaltenden konjunkturellen Aufwärtsbewegung darstellt, oder ob er das Ende dieser Aufstiegsphase markiert und damit bereits ein Teil der nächsten Zyklusphase ist, in der die aus den Widersprüchen der Profitwirtschaft erwachsenen Disproportionen und Konflikte sich soweit zugespitzt haben, dass es eines nachhaltigeren, krisenhaften Bereinigungsprozesses bedarf, um die Bedingungen für eine neue Periode beschleunigter Kapitalakkumulation und gesamtwirtschaftlichen Wachstums herzustellen. Eben dies ist die Funktion der von Marx als zyklische Krise oder Überproduktionskrise bezeichneten Phase des Zyklus. In diesem Abschnitt soll versucht werden, anhand vorhandener Fakten und Daten das Für und Wider der beiden skizzierten Einschätzungsmöglichkeiten darzulegen.

Ausgehend davon, dass weltwirtschaftliche Einflüsse maßgeblich zur Abschwächung der deutschen Wirtschaft beigetragen haben, werden in den Einschätzungen, die mit einer baldigen Belebung rechnen und die Möglichkeit einer Rezession verneinen, die meisten Hoffnungen in eine relativ schnelle Wiederverbesserung der internationalen Rahmenbedingungen gesetzt. Das gilt insbesondere für die Konjunktur in den USA.

Eine relativ schnelle Erholung der USA-Wirtschaft ist in vielen deutschen und europäischen Konjunkturprognosen bereits wie eine feststehende Tatsache eingerechnet worden. Sie stellt aber  bislang lediglich einen Hoffnungswert dar. Betrachtet man die vorliegenden Daten und Fakten, dann zeigt sich indes, dass die zyklische Abschwächung, die in den USA seit drei Quartalen zur faktischen Stagnation des gesamten Bruttoinlandsprodukts, zu einem Rückgang der Industrieproduktion sowie zum Abschwung der privaten Investitionen führte, weiter anhält. Als Konjunkturstütze erwies sich bislang im Unterschied zu Deutschland noch der private Konsum, dessen Expansion sich zwar deutlich abschwächte, bei dem aber aufgrund seines Gewichts von gut zwei Dritteln der Gesamtnachfrage auch ein schwaches Wachstum noch ausreichte, um einen tieferen gesamtwirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. Die Hoffnungen auf eine baldige Wiederbelebung der Konjunktur beruhen denn auch vorrangig darauf, dass die konsumtive Nachfrage durch die in Kraft gesetzte Steuerreform weiter stimuliert wird und die gesamte Wirtschaft aus dem Konjunkturtief herauszieht.

Dieser Möglichkeit wirken jedoch andere Prozesse entgegen. So dürfen die Wirkungen der Steuerreform schon deshalb nicht überschätzt werden, weil die Steuererleichterungen gerade der konsumkräftigsten Einkommensgruppe am wenigsten Vorteile bringen und die privaten Haushalte zudem eine beträchtliche, derzeit insgesamt noch weiter zunehmende Schuldenlast zu tragen und abzuzahlen haben. Hinzu kommt, dass in großen Teilen der Industrie und anderer Wirtschaftsbereiche ungeachtet der seit Jahresbeginn von der Notenbank vorgenommen sechs Leitzinssenkungen keine spürbare Belebung der Geschäfts- und Investitionstätigkeit stattgefunden hat, sondern es dagegen eher nach einer Verschärfung der Krise aussieht. So musste unlängst US-Notenbankchef Greenspan darauf hinweisen, dass Überkapazitäten in der Industrie und ansteigende Anträge auf Arbeitslosengeld auf eine anhaltende Konjunkturschwäche hindeuten würden. Dafür sprechen auch die Tatsachen, dass sich die Lager in vielen Industrieunternehmen immer mehr mit unverkauften Produkten füllten und die USA im 2. Quartal erstmals seit Jahresbeginn 1992 wieder ein Vierteljahr mit schrumpfender Beschäftigung zu verzeichnen hatten. Gegen Quartalsende nahm die Zahl der Arbeitslosen zu, während die der geleisteten Arbeitsstunden zurückging. Damit wird der Spielraum für die Entwicklung der Massenkaufkraft weiter eingeengt.

Die Entwicklung der Aktienkurse wird nach wie vor durch eine unter beträchtlichen Schwankungen dominierende Baisse verunsichert. Hinzu kommt, dass sich die schwere Wirtschafts- und Schuldenkrise Argentiniens weiter verschärft hat. Sie zieht zusehends – wie ein massiver Rückgang des Währungskurses und ein beschleunigtes Inflationstempo in Brasilien ankündigen – ganz Südamerika in ihren Sog. Eine solche Ausweitung der Krise würde jedoch auch die konjunkturelle Entwicklung in Nordamerika nicht unbeschädigt lassen. Es spricht somit vieles dafür, dass die in eine rasche Erholung der USA-Wirtschaft gesetzten Erwartungen sich schon bald als trügerisch erweisen können.

Die deutschen Exporte nach Nordamerika sind zwar im vergangenen Jahr wegen des dortigen Aufschwungs und der von der Abwertung des Euro ausgehenden Konkurrenzvorteile besonders schnell gewachsen, und die USA sind das zweitwichtigste Abnehmerland deutscher Erzeugnisse nach Frankreich, aber dennoch gehen nur etwas mehr als ein Zehntel unserer Ausfuhren dorthin. Deshalb sind für eine Einschätzung der deutschen  Konjunkturaussichten mehr noch als die direkten die mittelbaren Wirkungen der Krise in den USA auf die Lage in den Drittländern wichtig, die Hauptabnehmer der übrigen fast neun Zehntel der deutschen Exporte sind. Hierzu ist festzustellen, dass sich in fast allen für den deutschen Außenhandel wichtigen Länder und Regionen konjunkturelle Abschwächungserscheinungen mehr oder weniger stark bemerkbar machen. Das gilt für die meisten ost- und südostasiatischen Schwellen- und Entwicklungsländer, die als Zulieferer der zuvor schnell expandierten High-Tech-Branchen in den USA jetzt in den Sog der dort herrschenden Krise geraten sind, und natürlich auch für Japan, das ohnehin wieder in der Krise steckt, die durch den Rückgang der Exporte in die USA  noch verschärft wird. Die deutschen Ausfuhren in diese Region der Weltwirtschaft, die rund 15 Prozent der Gesamtexporte umfassen, waren im vergangenen Jahr noch überproportional gewachsen; sie haben sich seit Anfang des Jahres jedoch ungünstiger entwickelt als die Exporte in die USA selbst.

Für den deutschen Außenhandel am wichtigsten sind jedoch die Entwicklungsaussichten für die EU-Staaten, in denen zuletzt fast 57 Prozent, und darunter insbesondere für die Eurozone, in der allein knapp 45 Prozent der deutschen Gesamtexporte abgesetzt wurden. Hier haben sich konjunkturelle Abschwächungstendenzen in den meisten anderen Ländern erst etwas später bemerkbar gemacht als in Deutschland. Seit Beginn dieses Jahres setzte sich jedoch eine vor allem von der deutlich abgeschwächten Investitions-, Industrie und Exportentwicklung ausgehende Verlangsamung des Wachstumstempos in der gesamten EU durch. Seitdem gehen auch die Prognosen für den in diesem Jahr noch erreichbaren wirtschaftlichen Gesamtzuwachs nach unten. Mit den deutlichsten Produktionsabschwächungen wird dabei in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien gerechnet. EU-Finanzkommissar Solbes erklärte Anfang Juli, die letzte Prognose der Kommission von 2,5 Prozent Wachstum für die gesamte EU könne nicht mehr erreicht werden. Der von acht europäischen Wirtschaftsforschungs-Instituten monatlich erarbeitete FTD-Wachstums-Indikator für den Euroraum erwartet für das 3. Quartal eine Zunahme von nur noch 0,4 Prozent und für das Gesamtjahr von unter 2 Prozent. [5] Diese negativen Prognosen und Daten sind  noch keine Anzeichen eines dramatischen Abschwungs. Sie signalisieren aber zumindest eine erhebliche Wachstumsabschwächung auf diesem größten Absatzmarkt, die sich erschwerend auf die deutschen Exportmöglichkeiten, insbesondere im wichtigen Investitionsgüterbereich, auswirken wird.

Zieht man ein Fazit der internationalen Konjunkturaussichten für den Rest des Jahres, dann muß damit gerechnet werden, dass sie sich noch weiter verschlechtern werden. Zusätzliche stimulierende Wirkungen auf die deutsche Konjunktur sind deshalb nicht so bald zu erwarten. Das gilt um so mehr, als die bisher tatsächlich eingetretene Abschwächung der Außenhandelskonjunktur sich – wie schon erwähnt – in der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate für das 1. Quartal dieses Jahres überhaupt noch nicht niedergeschlagen hat.

Der deutsche Exportboom hatte im letzten Quartal 2000 mit einer realen Steigerung der Exporte von Waren und Dienstleistungen um knapp 6 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um mehr als 16 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum seinen Höhepunkt erreicht. [6] Seit Beginn dieses Jahres begann sich dann jedoch die verschlechterte internationale Konjunktur­entwicklung relativ schnell auszuwirken, und dieser Boom kam zum Stillstand.

Im 1. Quartal 2001 nahmen die Gesamtexporte nominal zwar noch geringfügig zu, real stagnierten sie jedoch auf dem erreichten hohen Niveau. Gleichzeitig reagierte aber die Entwicklung der Importe aus dem Ausland wesentlich schneller und stärker auf die Abschwächung der Nachfrage auf dem deutschen Markt. Das Importvolumen, das im letzten Quartal des Vorjahres ebenfalls noch in einem starken Tempo gewachsen war, schrumpfte in realer Rechnung um 3,4 Prozent. Dadurch entstand in diesem ersten Vierteljahr 2001 die paradoxe, nur in solchen konjunkturellen Umschwungssituationen mögliche Konstellation, dass die deutschen Exporte zwar real nicht mehr zunahmen, der gleichzeitige kräftige Rückgang der Importe aber den zuvor schon sehr hohen Ausfuhrüberschuss noch einmal weiter anwachsen ließ. Da aber in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nur dieser Überschuss und nicht die gesamten Exporte als Außenbeitrag in das Bruttoinlandsprodukt einfließen, hat die Außenhandelsentwicklung das mehr als bescheidene gesamtwirtschaftliche Wachstum zu Beginn dieses Jahres keineswegs geschwächt oder heruntergedrückt, sondern überhaupt erst ermöglicht.

Hätten sich nämlich Exporte und Importe im 1. Quartal 2001 etwa im gleichen Verhältnis zueinander entwickelt, wie es im Verlauf des vorigen Jahres der Fall war, dann wäre das Sozialprodukt nicht mehr um  0,5 Prozent gewachsen, sondern analog der gesamten Inlandsnachfrage bereits um 0,6 Prozent geschrumpft. Die negativen Auswirkungen des internationalen Konjunkturrückgangs auf das deutsche Wirtschaftwachstum stehen somit erst noch bevor, weil sich der reale Außenbeitrag im weiteren Jahresverlauf deutlich verringern wird. Die tatsächliche Schwäche der deutschen Binnennachfrage wird deshalb im weiteren Jahresverlauf nicht mehr durch eine ähnliche Sonderkonstellation überdeckt werden.

Für den größten Nachfragesektor, die private Konsumtion, war für 2001 mit einem deutlich beschleunigten Wachstum gerechnet worden. Diese Erwartung ging vor allem von den zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerentlastungen aus. Diese führten im 1. Quartal auch tatsächlich zu einer deutlichen Zunahme der nominal verfügbaren Einkommen, die sich allerdings kaum auf den realen Konsum auswirkte. Der Preisanstieg bei Benzin, Heizöl und Nahrungsmitteln sowie Anhebungen  der Ökosteuer, der Kfz-Steuer und auch der Fernsehgebühren ließen nämlich real von den nominalen Einkommenserhöhungen nichts mehr übrig und dämpften damit auch den privaten Verbrauch, der im 1. Halbjahr 2001 nur um 0,7 Prozent höher war als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Im weiteren Verlauf dieses Jahres ist gleichfalls nicht mit einer stimulierenden Rolle der konsumtiven Nachfrage zu rechnen. Auch wenn die Teuerungsrate gegenüber dem im Mai erreichten Höchststand von 3,5 Prozent wieder etwas zurückgehen dürfte, werden die Preise weiter steigen. Dies gilt um so mehr, als bei der Umstellung auf den Euro und schon in ihrem Vorfeld mit nicht zu unterschätzenden versteckten Preiserhöhungen zu rechnen ist. Im Jahresdurchschnitt 2001 dürfte sich eine Steigerung der Verbraucherpreise um knapp 3 Prozent ergeben. Die zur Jahresmitte wirksam gewordene Rentenerhöhung um  rund 2 Prozent bringt deshalb real eine Rentensenkung und wird  ebenso wenig zur Konsumbelebung beitragen können wie die Einkommenserhöhungen am Jahresbeginn. Darüber hinaus dürften die wieder zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit und das Sparen für private Altersvorsorgen zu einem Ansteigen der während des letzten Jahrzehnts gesunkenen Sparquote beitragen und damit einer baldigen Belebung der Massenkaufkraft ebenfalls im Wege stehen.

Für die Masse der Beschäftigten waren im vergangenen Jahr – noch während des Aufschwungs – unter einem auch über das „Bündnis für Arbeit“ ausgeübten starken Druck auf die Gewerkschaften Tarifvereinbarungen geschlossen worden, die sich über zwei Jahre erstreckten und damit bereits die Lohnerhöhungen für 2001 enthielten. Diese Erhöhungen, die sich um die 2 Prozent oder knapp darüber bewegten, reichen nun trotz Steuerermäßigungen nicht einmal aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. Aber ungeachtet dessen, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer für ihre „moderate Haltung“ jetzt mit Reallohnsenkungen bestraft werden, bereiten Unternehmer und die neoliberal ausgerichtete Mehrzahl der „Experten“ schon jetzt die Tarifrunde 2002 vor und rufen – diesmal unter Berufung auf die Konjunkturabschwächung – erneut zur Lohnzurückhaltung auf. Eine neuerliche Senkung oder Stagnation der Reallöhne aber würde im kommenden Jahr erneut abschwächend auf die konsumtive Nachfrage wirken und die konjunkturelle Belebung erschweren.

Von der staatlichen Nachfrage sind aufgrund des Sparkurses für den Rest des Jahres ebenfalls keine zusätzlichen Impulse für die Konjunktur zu erwarten. Sie wird  danach allenfalls mit der gleichen Minirate zunehmen wie im Vorjahr. Die Ausrüstungs-Investitionen werden sich zunächst, nicht zuletzt im Sog der Exportentwicklung, weiter abschwächen und erfahrungsgemäß nicht schnell wieder erholen. Die Bau-Investitionen werden aufgrund der – insbesondere in Ostdeutschland – andauernden  strukturellen Probleme und der Konsumentenzurückhaltung bis in das nächste Jahr hinein der Nachfragesektor mit der ungünstigsten Entwicklung bleiben und weiter deutlich abnehmen.

Alle diese Einschränkungen treffen auch voll für die ostdeutsche Wirtschaft zu, nur schlagen dort einige der negativen Faktoren aus strukturellen Gründen noch stärker zu Buche als im Westen. Das gilt insbesondere für die seit Jahren schrumpfende Bauwirtschaft, bei der für dieses Jahr  eine zweistellige Minusrate zu befürchten ist. Das wirkt sich wegen des dort weitaus größeren Anteils dieses Bereichs an der wirtschaftlichen Gesamtleistung jedoch besonders einschneidend aus und wird wesentlich dazu beitragen, dass die ostdeutsche Wirtschaft sich auch im Jahr 2001 noch ungünstiger entwickeln wird als die westdeutsche und damit weiter hinter dieser zurückbleibt.

Diese skizzierten Entwicklungsaussichten lassen nicht erkennen, woher in den nächsten Quartalen spürbare Impulse für eine neuerliche Belebung der Wirtschaftsaktivitäten kommen könnten. Um die Ausgangssituation für die derzeit als Eckwert im Mittelpunkt der Prognosekorrekturen stehende reale gesamtwirtschaftliche Wachstumsrate für das gesamte Jahr 2001 auch statistisch zu verdeutlichen, sei ein Beispiel genannt:

Da die Wachstumsrate (jeweils gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr) für das 1. Quartal mit 0,5 Prozent bereits gegeben ist, und für das 2. Quartal nach den vorliegenden Indizien allenfalls mit einer Stagnation zu rechnen ist, müsste das reale Bruttoinlandsprodukt im 3. und 4. Quartal um jeweils 1,3 Prozent zunehmen, um für das gesamte Jahr 2001 die Wachstumsrate von 2 Prozent zu erreichen, an der die Bundesregierung bislang noch festgehalten hat. Das wären aber Steigerungsraten, wie sie während der Aufschwungsjahre 1999/2000 nicht ein einziges Mal erreicht worden sind – der höchste Quartals-Zuwachs betrug seinerzeit 1,0 Prozent. Woher zu diesem Zeitpunkt ein solcher Aufschwung  kommen soll, wird wohl Regierungsgeheimnis bleiben. Geht man unvoreingenommen an die Vorausschätzung heran, dann dürfte die kürzlich vom DIW [7] abgegebene Prognose einer Wachstumsrate von 1 Prozent für das Jahr 2001 den Realitäten am nächsten kommen und die obere Grenze des noch Möglichen markieren.

Versucht man die zyklische Situation der deutschen Wirtschaft kurz auf einen Nenner zu bringen, dann ist festzustellen: Während der zurückliegenden aufsteigenden Zyklusphase hat zwar kein stürmischer Akkumulations- und Produktionsboom stattgefunden. Die Lücke  zwischen der Angebotsseite und der deutlich dahinter zurückgebliebenen schwachen Binnennachfrage ist dennoch so weit angewachsen, dass sie nach der Abschwächung der bisher ausgleichend wirkenden Ausfuhrexpansion nunmehr auf die Gesamtwirtschaft durchgeschlagen und deren Wachstum zum Stillstand gebracht hat. Zur Belebung der Konjunktur muss diese Disproportion auf krisenhafte Weise, durch Kapitalentwertung und -vernichtung mit den entsprechenden sozialen und ökonomischen Folgen, so weit abgebaut werden, dass eine steigende Akkumulation und Produktion wieder profitabler wird, das heißt vor allem auch, dass ihre Resultate wieder profitabel absetzbar sind. In einer solchen zyklischen Krise befindet sich die deutsche Wirtschaft gegenwärtig.

4. Konjunkturpolitik der Bundesregierung: Sparen im Inland und Hoffen aufs Ausland

Zwar kann man nicht vorhersagen, ob es in Deutschland zu einem tiefen und langen wirtschaftlichen Abschwung oder einem eher moderaten Krisenverlauf kommt. Festzustellen sind aber zwei Tatsachen: Erstens wird eine bloße Konjunkturdelle, wie sie im letzten Zyklus zweimal aufgetreten ist und die man in Ruhe aussitzen kann, die deutsche Wirtschaft nicht wieder in Schwung bringen. Zweitens kann die Wirtschaftspolitik solche Krisen zwar nicht verhindern; deren Tiefe, Dauer und soziale Begleitumstände sind jedoch keine von Gott oder der Globalisierung vorgegebenen und als schicksalhaft hinzunehmenden Tatbestände, sondern sie sind durch wirtschaftspolitische Maßnahmen durchaus zu beeinflussen. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich jedoch in dieser Hinsicht bislang durch Nichtstun ausgezeichnet. Das gilt auch für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die den von der Bundesbank bekannten einseitigen, nur an Geldwert-Stabilitätskriterien ausgerichteten Kurs nur noch etwas unbeweglicher fortsetzt und eine Zinspolitik des Stillhaltens betreibt, die in der aktuellen Situation restriktiv auf die Konjunktur wirken muß.

Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik des letzten Konjunkturzyklus – mit Ausnahme einer kurzen Episode vom Regierungswechsel im Herbst 1998 bis zum Rücktritt Lafontaines im März 1999 – weist dabei durchaus Kontinuität auf: Sie ist von den seit langem in der wirtschaftswissenschaftlichen Lehre und Forschung dominierenden, inzwischen zum Dogma erstarrten neoliberalen Grundauffassungen geprägt, die unter der Regierung Schröder lediglich in einer etwas gedämpften Variante auftreten. Dieses Dogma schließt eine vorrangige Orientierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Aktivitäten an den Belangen der Angebotsseite der Volkswirtschaft und damit der Unternehmerseite ein. Es verlangt deshalb in der Praxis vom Staat eine sparsame, ausschließlich auf Haushaltskonsolidierung gerichtete Finanzpolitik, von der Notenbank eine straffe, ausschließlich an monetären Kriterien orientierte Geldpolitik und von Gewerkschaften und Staat eine jederzeit zurückhaltende Lohnpolitik. Dieser Grundorientierung ist die jetzige Bundesregierung seit dem Frühjahr 1999 weitgehend gefolgt. Sie verbannte alle Ansätze einer konjunkturpolitischen Gegensteuerung aus ihrer wirtschaftspolitischen Prioritätenliste und setzte dafür die Konsolidierung des Staatshaushalts durch Senkung der öffentlichen Ausgaben sowie Reformen, mit denen die Systeme der sozialen Sicherung in einer Richtung „modernisiert“ werden, die das bisher geltende Solidaritätsprinzip zugunsten eines stärkeren sozialen Konkurrenzdrucks verdrängt, auf die ersten Plätze. [8]

Im Mittelpunkt des finanzpolitischen Konsolidierungskurses steht dabei die Zielstellung, 2006 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Diesem Ziel dient in erster Linie das von Eichel aufgelegte Sparpaket, mit dem innerhalb von fünf Jahren insgesamt 180 Milliarden DM eingespart werden sollen. Dieser sehr einseitige, sich überwiegend als undifferenzierte Kürzungswelle präsentierende Sparkurs hatte schon im vergangenen Jahr dazu geführt, dass keine Schritte getan wurden, um den Aufschwung durch offensive, konsequent auf die Verstärkung der Inlandsnachfrage gerichtete Maßnahmen etwas weniger von den Schwankungen der Auslandskonjunktur abhängig und dadurch robuster zu gestalten. Die Regierung hat dabei selbst die einmalige Chance vertan, die ihr quasi in den Schoß gefallenen zusätzlichen 99 Milliarden D-Mark Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zumindest zu einem wesentlichen Teil für die Finanzierung gezielter Ausgaben zur Kräftigung der Binnennachfrage einzusetzen.

Auch in der gegenwärtigen, noch weitaus kritischeren Situation, in der nicht mehr die Kräftigung des Aufschwungs, sondern die Milderung des Abschwungs und seiner sozialen Auswirkungen auf der Tagesordnung steht, wird der Sparkurs bisher mit nahezu ideologischer Borniertheit  weiter durchgezogen. Eine Finanzpolitik, die ohne Berücksichtigung konjunktureller Bedingungen auf langfristige Sparziele fixiert bleibt, ist aber keineswegs konjunkturneutral, sondern schwächt die Inlandsnachfrage und stimuliert die Abschwungtendenzen. Sollte aber auch noch versucht werden, das konjunkturbedingte Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter den Haushaltsansätzen durch zusätzliche Ausgabenreduzierungen auszugleichen, dann könnte sich dies verheerend auf  Gesamtnachfrage und Wirtschaftswachstum auswirken.

Konjunkturelle Abschwächungen oder Krisen sind jedoch keine zur Realisierung von Sparprogrammen geeigneten Situationen, sondern verlangen – nicht zuletzt auch im Interesse der künftigen Haushaltsentwicklung – das genaue Gegenteil, nämlich zusätzliche Ausgaben zur Stützung der Binnennachfrage durch gezielte Maßnahmen. Diese sollten vor allem darauf gerichtet sein, die am Boden liegenden öffentlichen Investitionen wieder etwas in Schwung zu bringen, zur Überwindung der Krise im schwächsten Teil unserer Wirtschaft, dem Bauhauptgewerbe,  beizutragen und nicht zuletzt bei der Verbesserung von Standortbedingungen in Regionen Ostdeutschlands durch Investitionen in die dortige Infrastruktur mitzuhelfen.

In den so oft als Vorbild angepriesenen USA wurde zum Beispiel in der ersten Hälfte der 90er Jahre trotz eines bereits vorhandenen hohen Haushaltsdefizits auch in der ersten Zeit der konjunkturellen Belebung keine restriktive Finanzpolitik betrieben und eine weitere Zunahme der Verschuldung in Kauf genommen, solange die gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten noch deutlich unterausgelastet waren. Die Haushaltskonsolidierung erfolgte erst dann, als der – auch durch diese expansive Finanzpolitik mit stimulierte – Aufschwung voll auf Touren gekommen war, die Steuereinnahmen kräftig zunahmen und damit der Spielraum für den inzwischen erfolgten Abbau des Defizits vorhanden war. In der gegenwärtigen Krise wird in den USA über die Steuerreform und die Zinssenkungen der Notenbank wieder eine expansive Finanz- und Geldpolitik verfolgt. Die Hoffnungen, die deutsche Regierungsvertreter und Wissenschaftler auf eine baldige Belebung der USA-Konjunktur setzen, verknüpfen sie übrigens meist gerade mit der dort eingeschlagenen Wirtschaftspolitik. Nur für die Binnennachfrage im eigenen Land wollen sie bislang nichts in dieser Richtung tun.

Die Tatsache, dass hierzulande trotz prekärer konjunktureller Situation im Grunde keine Konjunkturpolitik mehr stattfindet, hat viel damit zu tun, dass die vorherrschende angebotsorientierte Herangehensweise sie im Grunde für falsch und überflüssig hält und davon ausgeht, dieses Feld voll den Marktkräften zu überlassen. Das reicht aber nicht aus, um die bisherige Haltung der verantwortlichen Regierungsmitglieder zur Verschlechterung der Wirtschaftslage zu erklären, die man in die Losung „Herunterspielen, Ruhe bewahren, abwarten und hoffen“ kleiden könnte. Einzelne Kollegen, wie Wirtschaftsminister Müller und Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel, die vorwitzig versuchten, aus der Front der „ruhigen Hände“ auszubrechen, wurden öffentlich zurückgepfiffen und angewiesen, sich auch weiterhin mit dem Mäntelchen der ökonomischen Ignoranz bedeckt zu halten.

Dieses Verhalten hängt offenbar auch damit zusammen, dass die führenden Kräfte in der Bundesregierung die Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung möglichst herunterspielen und aussitzen wollen, weil sie ihnen politisch im Jahr vor den Bundestagswahlen naturgemäß nicht ins Konzept passt. Sie gehen dabei offenkundig von der Einschätzung aus, dies sei nur eine „Konjunkturdelle“, die ausschließlich auf internationale Einflüsse, in erster Linie auf die konjunkturelle Abschwächung in den USA, zurückzuführen sei. Deshalb setzen sie starke Hoffnungen darauf, dass die USA-Konjunktur sich schon bald wieder belebt und dies auch die deutsche Wirtschaft wieder soweit in Gang bringt, dass die derzeitige konjunkturelle Verschlechterung im Wahlkampf kein relevantes Thema mehr ist. Das wäre jedoch ein auf sehr einseitigen Einschätzungen und spekulativen Hoffnungen aufbauendes Konzept.

Möglicherweise nimmt Bundeskanzler Schröder aber auch das Risiko in Kauf, dass die schlechte Wirtschaftslage zwar im Wahlkampf noch ein aktuelles Thema ist, die CDU/CSU aber bis dahin zu schwach bleibt, um regierungs- bzw. koalitionsfähig aus den Wahlen hervorzugehen. Dies wäre allerdings nicht nur eine risikoreiche, sondern vor allem eine verantwortungslose Handlungsweise gegenüber denjenigen, die Hauptbetroffene der Krise sind. Nicht ausschließen kann man aber auch, dass Schröders Passivität, wenn seine optimistischen Erwartungen sich nicht erfüllen, Umfrageergebnisse sich verschlechtern und die Wahlen näher rücken, doch noch in einen späten Aktionismus umschlägt, dessen Erfolgsaussichten dann allerdings noch ungünstiger sind als heute.